Iranische Studentenproteste im Juli 1999

Die iranischen Studentenproteste im Juli 1999 dauerten vom 9. bis zum 13. Juli 1999 an. Die Proteste wurden wegen der blutigen Niederschlagung unter dem Namen Kuye-Daneschgah-Katastrophe (persisch فاجعه کوی دانشگاه) bekannt.^[1] Die zunächst friedlichen Studentenproteste wurden nach dem gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften und paramilitärischen Kräften der Islamischen Republik gegen die Studentenwohnheime in Teheran eskaliert, und breiteten sich anschließend auf weitere Städte des Landes aus. Es kam zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die zu den schwersten Unruhen seit der Islamischen Revolution von 1979 gehörten.

Obwohl sämtliche Demonstranten unter der Islamischen Republik aufgewachsen waren, machte die Regierung bisher immer laizistische Anhänger des alten Schah-Regimes für regierungskritische Aktivitäten verantwortlich. Dieses Mal waren es jedoch Jugendliche, die seit ihrer Geburt nur die Islamische Republik als Staatsform erlebt hatten und eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse forderten.

Chronologie der Ereignisse

Die Proteste und Demonstrationen begannen am Vorabend des 9. Juli 1999 oder nach iranischem Kalender dem 18. Tir 1378. Auslöser war die Schließung der Zeitung Salam (persisch روزنامه سلام) durch gerichtlichen Beschluss. Die Zeitung gehörte zur Partei von Mohammad Chatami, dem Verband der kämpfenden Geistlichkeit. Die Studierenden protestierten gegen die Schließung der reformorientierten Zeitung Salam und gegen die zunehmenden Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit. Zwar zählten viele von ihnen zunächst zu den Unterstützern der Reformpolitik von Präsident Chatami, doch richteten sich die Proteste zunehmend auch gegen die staatliche Repression und das politische System der Islamischen Republik.

Dabei ist zu beachten, dass auch staatliche Sicherheitskräfte und ihnen nahestehende paramilitärische Gruppen an der Niederschlagung der Proteste beteiligt waren. Die Verantwortung dafür lag jedoch nicht ausschließlich bei der Regierung Chatamis, da wesentliche Teile des Sicherheitsapparats dem Obersten Führer Ali Khamenei unterstanden.

Am Abend der Proteste drangen ca. 400 Sicherheitskräfte in Zivilkleidung in Studentenwohnheime ein, traten Türen ein, griffen die Bewohner an und warfen Brandsätze in die Zimmer. Einige Studierende wurden von Balkonen im dritten Stock geworfen, was bei den meisten zu schweren Knochenbrüchen führte. Nach Aussage der Studierenden beobachtete die reguläre Polizei das Geschehen ohne einzugreifen. Zeugen berichteten, dass mindestens ein Student zu Tode gekommen sei und ca. 300 Studierende verletzt wurden.^[1][2]

Am folgenden Tag begannen die Unruhen in Teheran und anderen größeren Städten Irans und hielten für etwa eine Woche an. Viele Jugendliche unterstützen die Studierenden, so dass sich die Anzahl der Demonstranten von anfänglich wenigen hundert auf viele tausend erhöhte. Nach Angaben von Augenzeugen zogen Basidschi mit T-Shirts durch die Straßen, warfen Ziegelsteine in Schaufenster und randalierten in den Innenstädten, was den Sicherheitskräften einen Vorwand lieferte, gegen die zunächst friedlichen Demonstrationszüge der Studierenden vorzugehen.^[3] Während der folgenden fünf Tage kam es in Teheran zu regelrechten Straßenschlachten zwischen Studenten und Sicherheitskräften. Solch gewaltsame Auseinandersetzungen hatte es in den letzten zwanzig Jahren der Islamischen Republik Iran nicht gegeben.^[2]

Viele Studenten wurden verhaftet.Die Behörden bestätigten offiziell nur den Tod von Ezzat Ebrahim-Nejad, der während der gewaltsamen Auseinandersetzungen durch eine Schussverletzung ums Leben kam. Die genaue Herkunft des tödlichen Schusses blieb umstritten. Von mehreren Studentenvereinigungen wird die Zahl der Toten mit 17 angegeben. Die Straßenschlachten, die in Teheran begonnen hatten, weiteten sich bald auch auf Tabris, Maschhad, Schiraz und Isfahan aus. Auch in Tabris drangen Sicherheitskräfte auf den Universitätscampus vor und griffen Studierende an, wobei vier Studenten zu Tode kamen.^[4] Am 13. Juli 1999 kam es in Teheran zu einem folgenschweren Sturm auf das Innenministerium.^[5] Der Präsident Chatami untersagte danach weitere Proteste und erklärte, dass weitere Demonstrationen als „gegen die Fundamente der Islamischen Republik gerichtet“ angesehen würden.^[6]

Am folgenden Tag, dem 14. Juli 1999, fand in Teheran eine große regierungsnahe Gegendemonstration statt. Nach Berichten wurden dafür auch Teilnehmer und Regierungsbedienstete aus verschiedenen Teilen des Landes nach Teheran gebracht. Die Größe einer solchen staatlich organisierten Demonstration lässt jedoch keinen verlässlichen Rückschluss auf die tatsächliche gesellschaftliche Unterstützung für die Islamische Republik zu. Sie war vielmehr Teil der politischen Mobilisierung des Regimes zur Demonstration öffentlicher Unterstützung.

Weitere Entwicklungen

Nach der Niederschlagung der Demonstrationen wurden Chatamis Reformprojekte vom Wächterrat blockiert. Eine schon seit langem ausgehandelte Vereinbarung, die die Rechte des Wächterrats bezüglich Auswahl der Kandidaten für die Parlamentswahlen eingeschränkt hätte, wurde per Veto des obersten Führers gestoppt. Ein neues Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit wurde verabschiedet, mit dem gewalttätige oder friedliche Proteste gegen die Regierung umgehend bestraft werden können. Mit einem weiteren Gesetz wurde die Weitergabe von Informationen an Botschaften, ausländische Organisationen, Parteien oder Medien, die die nach Auffassung der Behörden den Interessen oder der Sicherheit der Islamischen Republik zuwiderliefen.

Die weit gefasste Regelung konnte damit auch dazu genutzt werden, den Austausch politischer Informationen mit ausländischen Medien, Organisationen und Parteien als Bedrohung der ‚nationalen Sicherheit‘ darzustellen und kritische Stimmen unter Druck zu setzen.

oder die gegen die Interessen der Islamischen Republik gerichtet sind, unter Strafe gestellt.^[8]

Parallel zu den gesetzlichen Verschärfungen wurden in den folgenden Wochen neben 70 Studierenden 1.200 und 1.400 Personen aus dem Umfeld der Demonstranten verhaftet. Von fünf Studierenden ist nach Angaben der Human Rights Watch der weitere Verbleib bis heute nicht bekannt.^[9]

Von den damals Verhafteten sind, soweit bekannt, noch immer nicht alle freigelassen worden. Einer der verhafteten Studenten, Akbar Mohammadi, starb während eines Hungerstreiks gegen seine Haftbedingungen. Ein weiterer damals verhafteter Student, Ahmad Batebi konnte 2006 aus einem Krankenhaus fliehen, in das er nach einem Hungerstreik verlegt worden war. Er lebt heute in den USA. Batebi wurde durch ein Foto bekannt, das am 17. Juli 1999 auf der Titelseite des Economist erschienen war, und das ihn zeigt, wie er ein mit Blut beflecktes T-Shirt eines zuvor von Sicherheitskräften zusammengeschlagenen Demonstranten als Symbol des Protestes hoch hält.

Zu den bis heute ungeklärten Fällen gehört das Schicksal des Studenten Saeed Zeynali. Er wurde am 23. Juli 1999, wenige Tage nach Beginn der Proteste, nach Angaben seiner Familie von Sicherheitskräften in seinem Elternhaus festgenommen. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. Die iranischen Behörden haben bis heute keine verlässliche Auskunft über sein Schicksal gegeben.

Am 8. Juli 2009 kam es im Rahmen der Proteste gegen die Ergebnisse der Iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 erneut zu Demonstrationen im Gedenken an die Studentenproteste von 1999.

Einzelnachweise

1.  Six days that shook Iran BBC News 11. Juli 2000
2.  Shirin Ebadi: Iran Awakening. Random House, New York 2006, S. 149.
3. Afshin Molavi: The Soul of Iran, Norton, 2005, S. 202
4. Molavi:The Soul of Iran, 2005, S. 203.
5. The Economist 17. Juli 1999.
6. AFP: 13. Juli 1999
7. JIRA, Nov. 1999, S. 22.
8. Robin Wright: The Last Great Revolution, 2000, S. 268–272.
9. New Arrests And „Disappearances“ Of Iranian Students
10. BBC News فارسی