Zwischen symbolischen Schritten und politischer Sprachlosigkeit
Kommt für uns die nächste große Frage: Was macht der Westen? Denn hier unterscheiden sich die aktuellen Ereignisse in Iran von vielen „klassischen“ Revolutionsgeschichten.
Warum der Unterdrückungsapparat nicht kippt
Erstens: In vielen Revolutionen kommt irgendwann ein Bruch im Unterdrückungsapparat – ein Teil von Polizei oder Militär solidarisiert sich mit der Bevölkerung, und genau dadurch kippt die Dynamik. Im Iran ist das nicht passiert und wird auch nicht passieren. Der Kern der Repression ist die Revolutionsgarde und ihre Milizen in In- und Ausland. Diese Strukturen sind ideologisch gebunden und wirtschaftlich mit dem System verknüpft. Das Regime behandelt Protestierende nicht wie Bürgerinnen und Bürger, sondern wie „Feinde“. Es sagt sogar selbst, es befinde sich im Krieg – mit Israel und den USA, ein häufiges Narrativ von Ayatollah Khamenei selbst.
Das hat eine Konsequenz: Wenn ein Staat seine eigene Bevölkerung wie Gegner im Krieg betrachtet, dann reichen Appelle allein oft nicht aus. Darum ist internationale Unterstützung so wichtig – nicht, um Iran von außen zu „steuern“, sondern um die Kosten für das Töten zu erhöhen und die Überlebenschancen der Menschen zu verbessern.
Viele Iranerinnen und Iraner hoffen auch auf eine klare Schutzrolle der USA. Nicht, weil Krieg das Ziel ist, sondern weil sie das Gefühl haben: Gegen ein Regime, das wie im Krieg handelt, braucht es auch abschreckende Kriegsmittel. Ob und wie so etwas passiert, ist am Ende eine politische und technische Entscheidung. Aber die Hoffnung zeigt, wie extrem die Lage von Iranern erlebt wird – also gut vergleichbar mit dem Holocaust.
Die EU-Entscheidung – und ihre Grenzen
Zweitens: Europa hat neulich einen wichtigen Schritt gemacht. Am 29. Januar hat es die Revolutionsgarde als Terror-Organisation eingestuft. Folgen: Vermögen einfrieren, Strafbarkeit schaffen, und noch einmal Appelle: Die EU-Spitze sagt, Repression dürfe nicht unbeantwortet bleiben, und mehrere Minister fordern, politische Gefangene freizulassen und die Gewalt zu stoppen.
Also: Es reicht nicht aus.
Da bleibt ein großes Problem: Man kann nicht so tun, als wäre nur die Revolutionsgarde „das Böse“ – und der Rest des Systems ein normaler Staat. Die Revolutionsgarde ist nicht eine Gruppe neben dem Staat. Sie ist ein Machtzentrum im Staat. Das hat man unmittelbar nach der EU-Entscheidung gesehen: Im sogenannten Parlament der Mullahs haben Abgeordnete IRGC-Uniformen getragen und Parolen wie „Tod den USA“ gerufen. Und Teheran hat EU-Streitkräfte pauschal als „terroristisch“ bezeichnet. Für mich zeigt das: Das System ist einheitlich.
Darum reichen symbolische Schritte allein nicht. Europa soll auch die diplomatischen Strukturen des Regimes ernsthaft adressieren: also die Botschaften und Konsulate der Islamischen Republik in europäischen Ländern schließen und die Botschafter zurückschicken. Es wirkt für viele so, als würde Europa sagen: „Die Revolutionsgarden sind terroristisch – aber der Staat, der sie steuert, ist weiterhin ein normaler, legitimer Gesprächspartner.“
Deutschland, Europa und die Realität der Proteste
Drittens: Deutschland und Europa haben auch ein Missverständnis – nicht nur gegenüber Teheran, sondern auch gegenüber der Realität der Proteste und der Alternative, die viele Menschen inzwischen in der ganzen Welt rufen.
Am 30. Januar gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zur Iranpolitik, mit Reden aus mehreren Fraktionen. Es war frustrierend, dass die Diskussion schnell in deutsche Innenpolitik übersetzt wurde – also Kopftuchdebatten, Islamdebatten oder Abschiebungs- und Migrationspolitik. Von ganz links bis ganz rechts – vollkommen irrelevant für das, was im Iran passiert.
Vertreter:innen der Grünen und der Linken haben außerdem Slogans wie „Frau, Leben, Freiheit“ wiederholt – ein Motto, das klar zur Protestwelle 2022 gehört, aber aktuell überhaupt nicht mehr gehört wird, so wie ich es in unzähligen Videos aus Iran und auch in Demonstrationen im Ausland erlebt habe.
Noch ein konkreter Fall aus Europa: Im Europäischen Parlament lag ein Änderungsantrag vor, der ausdrücklich forderte, Reza Pahlavi einzuladen. Der Antrag wurde nicht nur abgelehnt, sondern am Ende kommt sein Name im Text nicht mehr vor.
Für mich fühlt sich das wie eine Form von Zensur an. Man spricht über den Iran, vermeidet es aber oft, die Parolen zu wiederholen oder sogar die Alternative beim Namen zu nennen, für die Menschen auf den Straßen erschossen wurden.
Und noch ein Beispiel, ein Zitat von Omid Nouripour: „Mein Traum wäre eine Frau an der Spitze Irans.“ Ich habe keinen Kommentar dazu.
Mein Fazit
Mein Punkt ist am Ende sehr einfach: Wenn man wirklich solidarisch sein will, dann sollte man zuerst zuhören, was Menschen in Iran tatsächlich rufen. Und dann politisch so agieren, dass die Täter unter echten Druck gesetzt – und die Menschen geschützt werden. Ohne irrelevante Debatten. Ohne Ausblenden der realen Dynamiken.
Quellen:
